Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
der HS-Technik GmbH, D-79588 Efringen-Kirchen, Im Martelacker 12
- Stand Januar 2007 -

1. GELTUNG
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen.
Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.


2. ANGEBOT UND ABSCHLUSS
2.1. Angebote sind stets freibleibend; Aufträge gelten als
angenommen, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt
oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann
gilt der Lieferschein bzw. die Rechnung als Auftragsbestätigung.
Bei Abrufaufträgen ist die gesamte festgelegte Menge innerhalb der
vereinbarten Frist abzunehmen.
Soweit wir auf der Basis von Hersteller-Preislisten liefern, beziehen
sich unsere Preise - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart -
stets auf die aktuelle Hersteller-Preisliste.
Zusagen von Sonderpreisen beziehen sich nur auf die jeweilige
Bestellung und haben keine Präzedenzwirkung auf spätere
Verträge.
2.2. Soweit unsere Verkaufsangestellten mündliche Nebenabreden
treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen
Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen
Bestätigung.
Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für
uns nicht verbindlich. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und
Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd
maßgebend. Derartige Angaben, insbesondere auch über
Leistungen und Verwendbarkeit der gelieferten Produkte sowie
DIN-Normen, gelten nur dann als Eigenschaftszusicherung im
Sinne von § 459 Abs. 2 BGB, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich
erklären.
Mündliche Erklärungen von Personen, die zu unserer Vertretung
unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkbar bevollmächtigt
sind, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
2.3. Die technische Beratung erfolgt nach bestem Wissen und
Gewissen; eine Haftung kann hieraus jedoch nur abgeleitet werden,
soweit diese Beratung Bestandteil unserer vertraglichen
Vereinbarung ist.
2.4. Stellen wir dem Käufer Muster zur Verfügung, so gelten diese
als Versuchsmuster und nicht als Probe im Sinne von § 494 BGB.
2.5. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere
Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die
nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf eine
wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir
berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu
verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten,
wobei bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.


3. LIEFERFRISTEN UND VERZUG

3.1. Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich
bezeichnete Zusage der Geschäftsleitung vorliegt, gilt eine
Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage
der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des
Auftrages sowie der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen.
Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen
Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung
auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
3.2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit
den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz
verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen
Nachfrist - mindestens aber 14 Tage - zur Erbringung der Leistung
und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist
ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit wir eine Frist oder einen
Termin zur Leistung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
3.3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.
3.4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist auf jeden Fall
vorbehalten.
3.5. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges -
angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen
unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen
Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch
Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen oder Störungen der
Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf unsere
Leistung oder Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt
auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und
deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer
kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder
innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht
unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.
3.6. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder
unterbliebene Lieferungen (Unmöglichkeit) haben wir in keinem
Falle einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl.
Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer
abzutreten.
3.7. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf
einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.


4. VERSAND, GEFAHRÜBERGANG, VERPACKUNG

4.1. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Das
gleiche gilt für die Verpackung, die nach transport- und
sicherheitstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten
erfolgt.
4.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des
Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des
Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft
dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung
sofort fällig.
4.3. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an
einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem
Verlassen des Auslieferungslagers auf den Käufer über, und zwar
auch dann, wenn die Anlieferung mit eigenem LKW erfolgt.
4.4. Soweit wir mit dem Käufer vereinbaren, dass dieser gegen die
Gewährung eines Bonus auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist
dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem
anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine
geordnete Entsorgung gem. den Vorschriften der
Verpackungsverordnung gewährleistet.
4.5. Verpackungen, die nach §4 Abs. 3 Verpackungsverordnung
von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen
sind (“kontaminierte Verpackungen”), sind von der Gewährung
eines Bonus ausgenommen. Sie werden auch nicht
zurückgenommen.


5. PREISE UND ZAHLUNG

5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten genannte Preise netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen
Mehrwertsteuer stets „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese
wird gesondert in Rechnung gestellt.
5.2. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Veränderung
unserer Kosten ein, z.B. durch eine Preisänderung unserer
Vorlieferanten, sind wir berechtigt bei solchen Lieferungen, die
später als 3 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden
sollen, eine angemessene Anpassung unserer Preise
vorzunehmen. Erhöht sich in einem derartigen Fall der Preis um
mehr als 10 %, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.
5.3. Unser Zahlungsziel ab Rechnungsdatum ist 30 Tage.
Dies gilt nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung
früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
5.4. Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets
der besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und
Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des
Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen.
5.5. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa
hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig,
wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen
bekannt werden, die auf eine wesentliche
Vermögensverschlechterung des Käufers schließen lassen.
Im letzteren Falle sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von einer
Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten
abhängig zu machen.
5.6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel
bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware
zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die
Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die weitere
Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
Die Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz
Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
5.7. In den Fällen der Absätze 5.5. und 5.6. können wir die
Einzugsermächtigung (Abs. 6.4.) widerrufen und für noch
ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen. Der Käufer
kann jedoch diese sowie die in Abs. 5.6. genannten Rechtsfolgen
durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres Zahlungsanspruchs
abwenden.
5.8. Verzugszinsen werden mit 5 % p.a. über dem Basiszins der
Europäischen Zentralbank berechnet, jeweils zzgl. Mehrwertsteuer.
Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung
mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine
niedrigere Belastung.
5.9. Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen
Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend
gemacht werden. Einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung
von Verpackungsmaterial sind nicht statthaft.


6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der
Käufer im Rahmen seiner freiberuflichen oder gewerblichen
Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis
unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung,
einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus
gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen
sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen
wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch
den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so
erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels
durch den Käufer als Bezogenen.
6.2. Der Käufer hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die
Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu
unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und
solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die
Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den
nachfolgenden Nrn. 6.3. bis 6.4. auf uns übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen
in demselben Umfange der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird
die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von
uns gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der
Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer
Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten.
6.4. Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen aus der
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, es sei denn,
wir widerrufen die Einzugsermächtigung in den in Abschnitt 5.7.
genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine
Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern
wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der
Forderungen ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine
Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter
der Voraussetzung gestattet, dass er uns dies unter Bekanntgabe
der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers
angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer
gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-
Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
6.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen
insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen,
soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 %
übersteigt.


7. MÄNGELRÜGE UND GEWÄHRLEISTUNG

7.1. Alle offensichtlichen und / oder erkannten Mängel, Fehlmengen
oder Falschlieferungen sind spätestens binnen
7 Tagen, in jedem Falle aber vor Verwendung oder Verarbeitung
schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des
Kaufmannes gem. §§ 337, 378 HGB bleiben unberührt.
7.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl
Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
7.3. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer die nach billigem
Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren,
insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon
zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung.
Bei Zweifeln über die Berechtigung der Mängelrüge dürfen wir
zunächst ein Gutachten unseres Vorlieferanten einholen.
7.4. Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist
verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu
liefern, oder wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung
unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Käufer
nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des
Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises
(Minderung) zu verlangen.
7.5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus
nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
- Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen, Empfehlungen oder
Anwendervorschriften des Herstellers
- fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung,
Wartung, Veränderung oder Reparatur
- ungeeignete Betriebsmittel
- fehlerhafte Lagerung oder Transport oder sonstige
unsachgemäße Behandlung durch den Käufer oder Dritte
- natürliche Abnutzung.
7.6. Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine
zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht
zu. Bei Mangelfolgeschäden kann er Schadenersatz wegen
Nichterfüllung nur insoweit verlangen, als die Zusicherung den
Zweck verfolgte, ihn gerade gegen die eingetretenen
Mangelfolgeschäden abzusichern.


8. ALLGEMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den
vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen.
Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei
Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und
unerlaubter Haftung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf grobem Verschulden durch uns oder einen unserer
Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle
beschränkt sich unsere Haftung jedoch auf den Ersatz
vorhersehbarer und typischer Schäden.
Diese Ansprüche verjähren 1 Jahr nach dem Empfang der Ware
bzw. Annahme der Leistung durch den Käufer.
8.2. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den
vorstehenden Regelungen unberührt.


9. RÜCKNAHMEN / UMTAUSCH

9.1. Eine Rücknahme oder Umtausch ist nur nach vorheriger
schriftlicher Vereinbarung möglich, anderenfalls wird die Annahme
verweigert. Anbruchpackungen und nicht mehr verkehrsfähige
Waren sind von Rücknahme oder Umtausch grundsätzlich
ausgeschlossen.
9.2. Die Höhe einer evtl. Vergütung für noch verwertbare Ware
richtet sich nach deren Befund und wird von uns nach billigem
Ermessen festgesetzt.


10. REPARATUREN

10.1. Fehlersuche kann oft langwierig sein; Reparaturfristen sind
daher nur annähernd zu verstehen, es sei denn, wir haben eine
ausdrücklich für verbindlich erklärte Zusage für einen bestimmten
Termin gegeben.
10.2. Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines
Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich
anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten, auch
wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird.
10.3. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt,
liegt in unserem Ermessen.
10.4. Auf unsere Gewährleistung finden die Bestimmungen der
Abschnitte 7. und 8. entsprechende Anwendung.


11. DATENSCHUTZ

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen
der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten
gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
verarbeiten.


12. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANZUWENDENDES RECHT

12.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für
Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und
Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist,
soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das für
unseren Firmensitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt,
den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
12.2. Die Vertragsbedingungen regeln sich ausschließlich nach
dem in Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UNKaufrechts.
12.3. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertragsverhältnisses
unwirksam sind, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden sich
bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am
ehesten entspricht.